Solide Finanzen für eine handlungsfähige Stadt

Oberhausen braucht eine nachhaltige Finanzpolitik, die Investitionen in die Zukunft ermöglicht. Doch die hohen Altschulden nehmen uns den Spielraum, dringend notwendige Projekte in Angriff zu nehmen. Straßen, Schulen, Glasfaser, Klimaschutz – all das kann nur gelingen, wenn wir endlich eine tragfähige Lösung für die kommunalen Schulden bekommen.

Mein Ziel

Ein handlungsfähiges Oberhausen, das kluge Investitionen tätigt und nicht in finanzielle Sackgassen läuft

  • Die Stadt braucht dringend eine Entlastung von ihren alten Schulden, damit wieder in Zukunftsprojekte investiert werden kann – von Infrastruktur über Bildung bis zum Klimaschutz. Daher ist es gut, dass die schwarz-grüne Landesregierung – wenn auch sehr spät – endlich ein Altschuldenentlastungsgesetz auf den Weg bringt. Auch die neue Bundesregierung wird sich an der Lösung der Altschuldenfragee beteiligen. Das wurde in den Koalitionsverhandlungen hart verhandelt. Helfen würde beispielsweise eine volle Übernahme der KiTa-Kosten, eine Beteiligung des von Bund und Land an der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und der Jugendhilfe.

  • Neben der Entlastung durch Bund und Land müssen wir auch selbst Verantwortung übernehmen. Wir werden die städtischen Einnahmen und Ausgaben kritisch analysieren und klug steuern, damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird. Als Banker lege ich großen Wert darauf, Ein- und Ausgaben genau zu überprüfen, um Oberhausen finanziell zu entlasten.

  • Der Bund hat gerade ein riesiges 500 Milliarden Euro schweres Infrastruktur beschlossen. Davon müssen wir hier in Oberhausen massiv profitieren. Die bereits vor Jahren besprochenen Stellen im Fördermanagement müssen deswegen jetzt mit Hochdruck besetzt werden. Oberhausen muss die Chancen nutzen, die sich durch Förderprodukte bieten. Es kann nicht sein, dass wir dringend benötigte Fördergelder liegen lassen oder sogar zurück zahlen müssen.

  • Beim Bau von Schulen und KiTas zählt jede Woche. Die Modulbauweise könnte uns helfen, Zeit und Geld zu sparen. Ich werde mich dafür einsetzen, diese moderne Bauweise als Alternative ernsthaft zu prüfen und dort umzusetzen. Gebäude, die ganz oder teilweise in Modulbauweise entstehen, sind heutzutage keine minderwertigen Notlösungen. Und was an Universitäten bereits super klappt, klappt auch an Schulen und KiTas.

  • Die Menschen in Oberhausen haben kein Verständnis dafür, dass öffentliche Bauprojekte immer wieder aus dem Ruder laufen. Die Kosten für die neue Gesamtschule sind nur ein Negativbeispiel: Ein jahrelanger Planungsprozess sorgt allein durch Baukosteninflation für massive Verteuerungen. Wir brauchen schnellere Entscheidungen, bessere Planung und konsequente Kostendisziplin!