Meine Antrittsrede

Liebe Genossinnen und Genossen,

ist die Bundestagswahl wirklich erst 4 Wochen her? Was für ein Monat war das denn? Wir haben seit dem 23. Februar in 27 Tagen mehr politische Dynamik erlebt als sonst in einer ganzen Wahlperiode. Am Dienstag und am Freitag sind mit den Grundgesetzänderungen zentrale Zukunftsentscheidungen für die nächsten Jahrzehnte getroffen worden. Endlich wird den Bröselbrücken, Schlaglochpisten und dem ganzen gigantischen Investitionsstau in fast allen Bereichen unserer Infrastruktur der Kampf angesagt. Und zwar mit Pauken und Trompeten!

Lasst mich trotzdem noch mal kurz auf den Wahlsonntag zurückblicken. Ich darf sicher in euer aller Namen unserem UB-Vorsitzenden ganz herzlich zur Wiederwahl in den Deutschen Bundestag gratulieren. Lieber Dirk, du hast nun zum vierten Mal in Folge den Bundestagswahlkreis Oberhausen-Dinslaken für die SPD direkt gewonnen. Du setzt damit eine einzigartige Siegesserie fort: Seit 1965 ist es der CDU bei 17 Bundestagswahlen in 60 Jahren nicht gelungen, der Oberhausener SPD den Wahlkreis zu entreißen. Auch dieses Mal nicht, obwohl es noch nie so hart und schwer war, das Direktmandat zu verteidigen. Der politische Gegenwind in diesem Bundestagswahlkampf war so scharf und heftig, dass manche Prognose-Portale unseren Wahlkreis bis zuletzt schwarz bis dunkelgrau einfärbten. Und es ist auch kein Geheimnis, dass deine CDU- Gegenkandidatin Tatjana-Simone Stehr fest mit ihrem Wahlsieg gerechnet hatte. Die ist am Wahlabend aus allen Wolken gefallen. Nun ist es ja so, Frau Stehr: Wenn man etwas nicht hat, und es trotzdem weh tut, dann nennt man das einen Phantom-Schmerz.

Lieber Dirk, Du hast ihr einen verdienten Phantomschmerz zugefügt!

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Direktmandat gewonnen und mit einem hauchdünnen Vorsprung von 193 Stimmen den ersten Platz bei den Zweitstimmen in Oberhausen verteidigt, das wars dann aber auch schon mit den erträglichen Nachrichten am Wahlabend. Besonders unerträglich fand ich das Abschneiden der AfD, die ihren Zweitstimmenanteil in Oberhausen mehr als verdoppeln konnte. Diese Schein- Alternative besteht ja schon im Allgemeinen aus Leuten, die demokratisch nicht stubenrein sind. Aber die führenden Figuren der AfD in Oberhausen verströmen noch mal eine besonders üble politische Duftnote. Da brauche ich Euch ja nichts zu erzählen.

Wenn es in den nächsten sechs Monaten etwas noch Wichtigeres gibt für mich als den Oberbürgermeisterwahlkampf, dann ist es dies: Dass es den demokratischen Parteien bei der Kommunalwahl gelingt, die blaue Welle in unserer Stadt zu brechen. Dafür zu sorgen, dass diese Typen nicht einen einzigen Kommunalwahlkreis gewinnen. Und alles zu tun, damit diese rechtsextreme Bande in unserer Heimatstadt auf die Dauer nicht stärker, sondern wieder schwächer wird. Whatever it takes!

Liebe Genossinnen und Genossen,

der noch amtierende Oberbürgermeister steht jetzt fast ein volles Jahrzehnt an der Spitze unserer Stadt. Man sollte meinen: Das ist ausreichend Zeit, um zentrale Wahlversprechen umzusetzen. Das sollte mehr als genug Zeit sein, um Trendwenden bei den einst so wortreich und lautstark skandalisierten Fehlentwicklungen in Oberhausen einzuleiten. Wenn die Amtsjahre zweistellig werden, wenn man seit 2015 die Nummer 1 in Rat und Verwaltung ist, gibt es keine Ausreden und Ausflüchte mehr. Entweder man hat abgeliefert oder man hat es einfach nicht gebracht. Nach zehn Jahren, liebe Genossinnen und Genossen, hat jeder Oberbürgermeister die Bilanz, die er verdient. Werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Bilanzposten. Hier kommt Ihre Bilanz, Herr Schranz.

Bilanzposten „Aufbruchstimmung“: Daniel Schranz wollte für eine neue Aufbruchstimmung in Oberhausen sorgen. Und in der Tat. Es gibt viel Aufbruch, aber der kennt in der Regel nur eine Richtung: Raus aus der Stadt, und zwar auf Nimmerwiedersehen. Fachkräfte und Betriebe wandern ab, junge Leute kehren nach Ausbildung oder Studium nicht in ihre Heimatstadt zurück und wer es sich als Rentnerin oder Rentner leisten kann, verbringt den Lebensabend lieber außerhalb der Stadtgrenzen. Laut aktueller Bürgerumfrage ist der früher so berühmte wie berüchtigte Oberhausener Lokalpatriotismus dramatisch eingebrochen. Nur noch jeder Zweite identifiziert sich zu 100 Prozent mit Oberhausen. Gar 6 Prozent der Einwohnerschaft sitzen gedanklich bereits auf gepackten Koffern und möchten lieber heute als morgen wegziehen. Das ist das krasse Gegenteil jener Aufbruchstimmung, die Daniel Schranz vor seiner Wahl herbeizuzaubern versprach.

Bilanzposten „Wirtschafts- und Städteranking“: Als Oppositionsführer hatte der heutige OB regelmäßig Schaum vorm Mund, wenn Oberhausen bei einem der Wirtschafts- oder Städtevergleiche wieder mal auf einem der hinteren Plätze gelandet war. Das kam häufiger vor, denn Oberhausen ist schon lange eine strukturschwache Stadt mit dem ganzen bekannten Rattenschwanz von Problemen. Wenn Oberhausen auch nur ein oder zwei Ränge nach unten verlor, war das für den jungen Daniel Schranz ein stets hochwillkommener Anlass, der SPD-geführten Stadtregierung Totalversagen in sämtlichen Bereichen vorzuwerfen.

Es war eines seiner erklärten Kernanliegen, bei den großen und kleinen Rankings eine nachhaltige Trendwende herbeizuführen. Und tatsächlich: Nach einem Jahrzehnt hat sich doch etwas bewegt. Oberhausen kann nicht weiter abstürzen, denn wir sind im Tabellenkeller aufgeschlagen. In nahezu allen relevanten Rankings, angeführt vom Vergleich der Wirtschaftskraft aller 396 NRW- Kommunen des Instituts der deutschen Wirtschaft, ist unsere Stadt auf den allerletzten Platz abgeschmiert. Selbst im jüngsten Vergleich der Ruhrgebietsstädte landen wir hinter Dortmund, Duisburg, Bochum, Mülheim, Hagen und selbst Gelsenkirchen. Vom Relegationsplatz auf einen sicheren Abstiegsrang in zehn Jahren, das ist eine typische Schranz-Bilanz.

Bilanzposten „Stellenabbau“: Wie oft hat der noch amtierende OB als Oppositionsführer gegen die vermeintlich ungebremste, angeblich völlig außer Kontrolle geratene Stellenausweitung im Konzern Stadt gewütet. Das lief in Endlosschleife. Und schuld war immer die SPD. Und natürlich der SPD- Oberbürgermeister. Eines der zentralen Wahlversprechen von Daniel Schranz bestand in der vollmundigen Ankündigung, eine rasche Schubumkehr beim Stellenplan einzuleiten und den Personaleinsatz in der Kernverwaltung deutlich zurückzufahren. Was ist daraus geworden, liebe Genossinnen und Genossen,

zehn Jahre, nachdem Daniel Schranz die Personal- und Organisationshoheit im Rathaus übernommen hat? Die Antwort kennt nicht nur der Wind, sondern auch die WAZ, wenn sie angesichts der megapeinlichen Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit voller Sarkasmus titelt [Zitat]: „Oberhausener Rathaus erweist sich als Super-Jobmaschine. Seit zehn Jahren entstehen in Oberhausen sehr viele Arbeitsplätze – besonders in der Stadtverwaltung.“ [Zitat Ende]. Die Zahl der Stadtbediensteten hat sich in der Amtszeit des noch amtierenden OBs um 30 Prozent erhöht. Von Konsolidierung im Personalbereich nicht der Hauch einer Spur, weil den Kommunen ständig neue Aufgaben zugeschustert wurden und die Arbeit nun mal gemacht werden muss. Aber auch wenn hier die unbarmherzige Realität den Oberbürgermeister einmal mehr eingeholt hat, ändert das nichts an der politischen Zeugnisnote: Gemessen an den Bilanzkennziffern, nach denen er selbst beurteilt werden wollte, steckt Daniel Schranz tief in den roten Zahlen.

Bilanzposten „Gewerbesteuer“: Andere Erwartungen hat der noch amtierende Oberbürgermeister auch bei den kommunalen Steuern, insbesondere der Gewerbesteuer geweckt, die gar nicht schnell genug abgesenkt werden sollte. Pustekuchen! Während Duisburg bereits zweimal den Hebesatz reduzieren konnte, hält Oberhausen nach wie vor die rote Laterne in den ansonsten leeren Händen und ist und bleibt unangefochtener Spitzenreiter bei der Gewerbesteuerbelastung. Deutschlandweit. Was für ein Armutszeugnis!

Wo ich gerade „rote Laterne“ gesagt habe. Wie steht es eigentlich um den Bilanzposten „Verlagerung Rotlichtviertel“? Dieser Klassiker unter den unerfüllten Wahlversprechen des Daniel Schranz feiert bald zehnten Geburtstag und kann hier nicht unerwähnt bleiben. Mittlerweile wird verwaltungsseitig wieder ein leicht ansteigender Aktivitätspegel simuliert, es ist ja Wahljahr. Man hat sich wohl ein Vorkaufsrecht gesichert. Aber der nackte Fakt bleibt: Auch

wenn durch ordnungsbehördliche Maßnahmen ein paar marode Häuser dicht gemacht wurden, das Bordell steht da nach zehn Jahren immer noch. Und die Gretchenfrage, wohin denn der Bordellbetrieb innerstädtisch verlagert werden könnte, bleibt seit einem Jahrzehnt unbeantwortet. Der noch amtierende Oberbürgermeister wird schon wissen, warum.

Bilanzposten „Kostenentwicklung bei Bauprojekten“: Mir fehlt die Phantasie mir vorzustellen, wie Daniel Schranz in seiner früheren Rolle einen Oberbürgermeister lang gemacht hätte, dem in den letzten Jahren praktisch jedes Bauprojekt um die Ohren geflogen ist. Die Trommelfelle wären einem OB geplatzt, der so viele Kostenexplosionen zu verantworten hätte wie der heutige Amtsinhaber. Bei der abgesagten Sportkirche in Osterfeld muss die Stadt 3 Millionen Euro bereits zugesagte Bundesförderung in den Wind schießen, weil das Projekt beim Nachrechnen plötzlich zweieinhalbmal teurer wurde als geplant. Oder die neue Gesamtschule im Knappenviertel. Hier explodieren die Kosten in geradezu astronomische Dimensionen, von 85 auf sage und schreibe 157 Millionen Euro. Dass der so dringend benötigte Schulneubau dann noch drei Jahre später als erwartet bezugsfertig ist, kommt als Sahnehäubchen oben drauf. Und es geht noch besser: Beim Hallenbad Sterkrade haben sich die Kosten sogar verdreifacht, von ursprünglich mal geschätzten 6 Millionen auf jetzt fast 18 Millionen Euro. Dafür verzögerte sich auch noch die Fertigstellung um ein halbes Jahr. In Oberhausen dauert alles viel zu lange, nichts bleibt im Zeit- und Kostenrahmen, alles wird viel teurer als geplant. Was für eine blamable Bilanz!

Bilanzposten „Wohnen“: Und noch ein Rekord, den man nicht geschenkt bekommen möchte. Nirgendwo in der Region sind die Mieten seit 2022 so stark gestiegen wie in Oberhausen. 12,3 Prozent in zwei Jahren. Da können selbst Düsseldorf oder Essen nicht mehr mithalten. Für viele Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt ist die finanzielle Schmerzgrenze längst überschritten. Der

Oberbürgermeister hat jahrelang die Vorbeben auf dem Oberhausener Wohnungsmarkt ignoriert und sich selbst und die Öffentlichkeit mit verbalen Beruhigungspillen betäubt nach dem Motto: „Wer eine Wohnung in Oberhausen sucht, findet auch eine passende.“ Das ist lange vorbei, Herr Schranz, das ist Geschichte. Stattdessen rächen sich die Versäumnisse der letzten zehn Jahre. Es drohen schwere Verwerfungen auf dem heimischen Wohnungsmarkt, insbesondere beim halbwegs noch bezahlbaren Wohnraum. Es ist viel zu wenig neu gebaut worden. Mittlerweile schafft es die Fertigstellung eines Mehrparteienhauses als Topmeldung auf die Titelseite der Lokalpresse. Das sagt was aus. Und es wird schlimmer: Noch haben wir 6.000 Sozialwohnungen in Oberhausen. Von denen werden aber durch das Auslaufen der Sozialbindung bis 2035 mehr als zwei Drittel wegfallen. Und das bei weiter steigender Nachfrage nach preiswertem Wohnraum. Da ist die Wohnungsnot vorprogrammiert. Das kann man doch nicht einfach tatenlos auf sich zukommen lassen!

Bilanzposten „Mobilität“: Was wir im Oberhausener Straßenverkehr seit Jahren erleben, spottet jeder Beschreibung. Fast täglich neue Straßensperren und Sackgassen, Umleitungen ins Nirgendwo und Dauerbaustellen, die niemals fertig zu werden scheinen. Dazu eine lausige, viel zu kurzfristige Informationspolitik und ein völliger Mangel an Abstimmung und vorausschauender Planung. Verkehr Ende statt Verkehrswende im Jahr Zehn der Amtszeit von Daniel Schranz. Man hat fast den Eindruck, als hätte eine höhere Macht den Autofahrern in Oberhausen den Krieg erklärt. Das Baustellen- und Umleitungslabyrinth frisst Stau für Stau die Lebenszeit, Arbeitszeit und Freizeit von zehntausenden Menschen und gefährdet die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Stadt. Fragt nach bei unseren Handwerkern, die sich jeden ihrer Werktage da draußen durchschlagen müssen.

Und was sagt nun der noch amtierende Oberbürgermeister zu diesem Chaos? Der sagt allen Ernstes: Stellt euch mal nicht so an. Ich zitiere aus der Rede, die Daniel Schranz auf dem Stadtempfang im Januar gehalten hat [Zitat]: „Mit Blick auf die großen Umwälzungen um uns herum relativieren sich aber auch die vielen großen und kleinen Aufreger und Aufgeregtheiten, von Bäumen, Baustellen und Blitzern, auf die einzugehen ansonsten heute Abend vielleicht Anlass gewesen wäre.“ [Zitat Ende] Lasst euch diesen unglaublichen Satz mal auf der Zunge zergehen, liebe Genossinnen und Genossen. Dieser Satz trieft vor Überheblichkeit und Bürgerverachtung. Wie kann sich das einfache Volk nur über solche Lappalien wie unser täglich Baustellenchaos aufregen angesichts der weltpolitischen Umwälzungen um uns herum? Das fragt ein Mann, dessen Job, dessen Pflicht und Schuldigkeit es wäre, sich genau um diese kleinen und großen Probleme der Menschen in Oberhausen zu kümmern. Ein schon immer etwas abgehobener Oberbürgermeister erreicht damit ein ganz neues Arroganz- Niveau. Kein Brot? Esst Kuchen. Ihr steht im Stau? Nehmt ein Flugtaxi. Wenn man so haushoch über Bäume, Baustellen und Blitzer hinwegschwebt wie Daniel Schranz, hat man wirklich jede Bodenhaftung verloren. Aber wer weiß. Vielleicht sieht ja über den Wolken der Verkehr viel flüssiger aus.

Liebe Genossinnen und Genossen, wie ihr seht, hat der noch amtierende Oberbürgermeister vor seiner Wahl eine Menge versprochen, viele Ankündigungen gemacht und große Erwartungen geweckt. Wenig davon ist gut gealtert. Oft ist das exakte Gegenteil eingetreten. Da die Tragfähigkeit seiner Leistungsbilanz immer weiter verkümmert, ist Daniel Schranz nun mehr und mehr gezwungen, zu letzten Strohhalmen zu greifen in der Hoffnung, dass daraus vielleicht doch noch Leuchtturm-Projekte für seinen Wahlkampf herauswachsen.

Ich will und werde dem nicht nacheifern. Wenn ich jetzt mein Arbeitsprogramm vorstelle und meine inhaltlichen Schwerpunkte skizziere, dann mache ich keine Wahlversprechen, sondern ich nehme mich selbst in die Pflicht. Ich verpflichte mich, vom ersten Tag meiner Amtszeit an unermüdlich dafür zu arbeiten, dass Oberhausen wieder nach vorne kommt. Ich verpflichte mich, im Fall meiner Wahl alles dafür zu tun, damit Oberhausen in fünf Jahren besser dasteht als heute. Und ich verpflichte mich heute, die folgenden kommunalpolitischen Handlungsfelder zu meinen absoluten Chefsachen zu machen. Es sind sechs.

CHEFSACHE: Berufstätige Familien und Alleinerziehende unterstützen

Ich mache die Bedürfnisse von berufstätigen Familien und Alleinerziehenden zu meiner Chefsache. Von Tag 1 an. Oberhausen soll die familien- und kinderfreundlichste Stadt im Ruhrgebiet werden.

Menschen, die einer Arbeit nachgehen und gleichzeitig Kinder erziehen, halten nicht nur unsere Wirtschaft am Laufen, sondern sorgen dafür, dass unsere Gesellschaft überhaupt eine Zukunft hat. Deshalb haben Alleinerziehende und Familien, in denen beide Elternteile einer Beschäftigung nachgehen müssen, damit Miete und Rechnungen bezahlt werden können, jede Hilfe und Unterstützung verdient. Sie sind die wahren Helden des Alltags.

Beruf und Familie zu vereinbaren ist für viele Menschen in Oberhausen leider immer noch ein enorm schwieriger Kraftakt Der geht schon an halbwegs

„normalen“ Tagen oft an die Substanz. Aber wehe, es geschieht etwas Unvorhergesehenes: Wenn Personal in der KiTa ausfällt oder Oma oder Opa bei der Kinderbetreuung kurzfristig absagen, dann ist ganz schnell Land unter. Deshalb müssen sich Eltern darauf verlassen können, dass Betreuungsangebote verlässlich, stabil, ausreichend flexibel und vor allem auch vorhanden sind – ohne ständige Personalausfälle oder unzureichende Öffnungszeiten.

Kein Kind sollte zu lange Wege gehen oder zu lange auf einen Betreuungsplatz warten müssen. Gerade zu Beginn des frühkindlichen Bildungsweges zählt jeder Tag doppelt und dreifach, da tickt die Uhr, ganz besonders auch in Sachen Spracherwerb. Ich werde den Ausbau von KiTa- und OGS-Plätzen in allen Stadtteilen energisch vorantreiben.

Und was mir schon lange auf der Sozi-Seele brennt: Warum ist Schule kostenlos, die KiTa aber nicht? Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit. Sie muss für alle Kinder kostenfrei sein. Die KiTa- Gebühren gehören abgeschafft, und zwar in ganz NRW, nicht nur in reichen Städten wie Düsseldorf, die sich das leisten können. Dass manche Familie in Oberhausen mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für Betreuung zahlen muss, ist ein gesellschaftlicher Skandal, eine Riesensauerei.

CHEFSACHE: Bezahlbares und gutes Wohnen für alle

Am Ende hilft nur Bauen, Bauen, Bauen. Und Sanieren, Reparieren und Renovieren. Ich mache das Thema Wohnen zur Chefsache und werde alle Akteure des heimischen Wohnungsmarktes bereits in den ersten Wochen zu einem Oberhausener Wohnungsgipfel einladen. Mein Ziel: Eine über mindestens zehn Jahre angelegte „Wohnbauoffensive 2035“ zur Schaffung oder Wiedernutzbarmachung von bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt.

Wir können nicht tatenlos zusehen, wie immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen oder die Gebäudesubstanz immer stärker verfällt. Wenn wir eine Trendwende auf dem Oberhausener Wohnungsmarkt herbeiführen wollen, müssen wir jetzt schleunigst handeln, sonst ist es zu spät

und wir werden hier bei uns Verfallserscheinungen erleben wie in der Spätphase der DDR.

Übrigens: Nichts gegen sogenannte Luxuswohnungen. Die darf es gerne auch geben, wie beim spektakulären Bunkerumbau in Holten. Denn die Klientel, die hochpreisige Miet- oder Eigentumswohnungen nachfragt, hat der Steuerbasis einer Stadt noch selten geschadet. Aber dieses Segment trägt nichts zur Lösung des Kernproblems bei, das da lautet: Wie schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum, der sich an den Möglichkeiten und Bedürfnissen von Menschen orientiert, die eben keine Luxusmieten zahlen können? Familien und Alleinerziehende, Ältere, Behinderte und sozial Schwächere.

Nicht verhandelbar ist für mich: Bei Neubauprojekten muss es eine verbindliche Quote für sozialen Wohnungsbau geben. Es darf nicht sein, dass neue Wohngebiete oder größere Mietwohnvorhaben entstehen, aber bezahlbarer Wohnraum dabei nicht berücksichtigt wird.

Und noch etwas: Wohnen muss bezahlbar bleiben. Aber bezahlbar heißt nicht Bruchbude oder Plattenbau 2.0. Auch geförderte Wohnungen können und müssen modern, energieeffizient und lebenswert sein. Man muss es nur wollen.

CHEFSACHE: Wirtschaftliches Fundament stärken

Nicht von Leuchttürmen träumen, sondern Kärrnerarbeit an den wirtschaftlichen Fundamenten unserer Stadt leisten: Dafür stehe ich. Wirtschaftsförderung ist mehr als eine auf Schlagzeilen schielende Ankündigung von zweifelhaften Leuchtturm-Projekten mit oft ungewissem Haltbarkeitsdatum. Ich werde als

Oberbürgermeister die Anliegen und Interessen unserer ökonomischen Basis zur Chefsache machen. Kleine und mittlere Unternehmen, die mittelständischen Firmen und die verbliebenen industriellen Kerne, der Handel und das Handwerk bekommen meine Durchwahl. Sofort. Damit Probleme schneller gelöst und Chancen effektiver genutzt werden können.

Der Oberbürgermeister rühmt sich und seine Wirtschaftsförderung gerne für die Ansiedlung der gigantischen Logistikzentren im Oberhausener Norden. Durch diese hochmodernen Lagerhallen – was anderes sind sie nicht – würden jede Menge neue zukunftsfeste Jobs in unserer Stadt entstehen. Ich bezweifle das und halte diese sehr einseitige Fixierung auf den Logistik-Sektor für einen Irrweg. Der Flächenverbrauch steht schon heute in keinem Verhältnis zur Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze, der Schwerlastverkehr hat dramatisch zugenommen und in kaum einer anderen Branche können die Jobs so schnell durch die nächste Robotergeneration und den Einsatz künstlicher Intelligenz wieder verloren gehen. Was wir in Oberhausen brauchen, sind Firmen und Unternehmen mit qualifizierten, tarifgebundenen Arbeitsplätzen, die eben nicht so leicht von der heranrauschenden nächsten massiven Automatisierungswelle weggespült werden.

Oberhausen muss für Unternehmen attraktiver werden. Sobald sich finanziell auch nur die klitzekleinste Chance bietet, sollten wir analog zu Duisburg zumindest den Einstieg in die Senkung der Gewerbesteuerbelastung wagen. Jeder gesenkte Hebesatzpunkt ist ein Treuepunkt für die Firmen und Betriebe, die Oberhausen trotz des bundesweit höchsten Gewerbesteuersatzes die Standorttreue gehalten haben.

Und wenn eine Ansiedlung beim besten Willen nicht in unser Anforderungsprofil passt, dann muss man auch mal „Nein, danke“ sagen. „Die Fläche ist uns dafür zu schade.“ Gibt ein paar Tage schlechte Presse, geschenkt, ist aber besser für unsere Stadt.

CHEFSACHE: Sozialer Zusammenhalt

Eine gerechte Gesellschaft lebt von Fairness, Respekt und sozialem Zusammenhalt. Der sorgende und vorsorgende Sozialstaat gehört neben der Öffnung der höheren Bildungswege für Arbeiterkinder zu den großen historischen Leistungen der deutschen Sozialdemokratie. Wir werden diesen Sozialstaat mit Zähnen und Klauen verteidigen. Auf allen Ebenen, natürlich auch in Oberhausen. Denn spätestens seit der Kürzungsorgie der schwarz-grünen Landesregierung im Sozialhaushalt schwappt vielen Trägern der freien Wohlfahrtspflege in unserer Stadt das Wasser bis zum Hals, manchen schon bis Unterkante Oberlippe. Etlichen unverzichtbaren Hilfs- und Präventionsangeboten für Menschen in Notlagen droht das Aus. Und was einmal weg ist, kommt niemals wieder. Ich werde deshalb alle kommunalen Möglichkeiten ausschöpfen, damit unser lokales soziales Netz nicht reißt. Ich werde den Erhalt der Oberhausener Trägerlandschaft zu meiner Chefsache machen. Wir Sozialdemokraten stehen für ein Oberhausen, das niemanden im Stich lässt.

Liebe Genossinnen und Genossen, der Bildungserfolg darf nicht davon abhängen, ob das Elternhaus in der Turmstraße oder in der Schlossallee steht. Ich setze mich für mehr Bildungsgerechtigkeit ein – auf allen Stufen, in allen Bildungseinrichtungen. Von der frühkindlichen Förderung bis zur beruflichen Bildung und dem Hochschulzugang. Ich war selber der Erste mit Abitur in meiner Familie, mein Vater war Bergmann, mein Großvater auch. Jedes Kind verdient die gleichen Chancen und hat das unveräußerliche Menschenrecht, sein Potenzial frei zu entfalten, seinen Platz in der Welt zu finden und Erfolg im Leben zu haben.

Kinder und Jugendliche brauchen gute und engagierte Lehrkräfte. Aber im Notfall auch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die sie in schwierigen Lebensphasen unterstützen und über Wasser halten. Die Arbeit dieser sozialen Rettungsschwimmer wird leider viel zu oft unter Wert entlohnt, hängt viel zu häufig an zeitlichen Befristungen und prekären Finanzierungen. Wir brauchen verlässliche Mittel für die Schulsozialarbeit, die langfristig abgesichert sind. In Zeiten wie diesen möchte niemand auf Dauer unsichere und nicht auskömmliche Berufe ergreifen.

CHEFSACHE: Turbo zünden für bessere Mobilität

Nachdem ich im Januar einen Kummer- und Kümmerkasten für frustrierte und verärgerte Verkehrsteilnehmer in Oberhausen eingerichtet hatte, ließ Daniel Schranz die Verwaltung keine vier Wochen später mit einer eigenen Baustellen- Hotline nachziehen. Gleichzeitig kündigte er an, das Baustellenmanagement in unserer Stadt verstärken und optimieren zu wollen. Liebe Genossinnen und Genossen, „Optimieren“ bedeutet „etwas noch besser zu machen“. Optimierung setzt also voraus, dass zunächst mal etwas vorhanden ist, das überhaupt funktioniert. Davon kann bei dem Baustellen- und Verkehrschaos dieser Stadt ja wohl keine Rede sein. Hier funktioniert gar nichts. Ein kaputtes System kann man nicht optimieren. Ich bin mittlerweile überzeugt, dass wir eine durchgreifende Besserung in den bisherigen Strukturen nicht hinbekommen. Wenn mir die Wählerinnen und Wähler ab Herbst die Personal- und Organisationshoheit anvertrauen sollten, werde ich die Wieder-Mobilmachung unserer Stadt zu meiner Chefsache machen. Wir brauchen keine Optimierung, sondern eine vollständige Reorganisation, einen organisatorischen Neubau der gesamten Baustellen- und Verkehrsplanung in Oberhausen. Es kann nicht sein, dass an mehreren neuralgischen Punkten gleichzeitig gebaut wird, ohne dass ein

Gesamtplan existiert. Wir brauchen eine weitaus bessere Koordination zwischen Stadt, Versorgern und Verkehrsbehörden, damit der Verkehr endlich wieder in Fluss kommt.

Und natürlich brauchen wir einen attraktiveren ÖPNV. Immer noch sind Busse und Bahnen für viele keine echte Alternative, weil sie selber im Stau stecken oder schlecht getaktet sind. Wir müssen das dringend ändern. Ein leistungsfähiger, gut vertakteter und intelligent vernetzter pünktlicher ÖPNV ist der Schlüssel für die Mobilitätswende, für weniger Stau und bessere Mobilität.

CHEFSACHE: Gegen Geld- und Zeitverschwendung – für eine handlungsfähige Stadt

Der Kampf gegen Geld- und Zeitverschwendung hört nie auf. Nicht in der Privatwirtschaft. Und auch nicht in der Verwaltung. Als Oberbürgermeister werde ich mich keineswegs schicksalsergeben damit abfinden, dass reihenweise Projekte aus dem Kosten- und / oder Zeitrahmen platzen. Ich möchte gemeinsam mit den vielen engagierten städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wieder eine Hochkultur der Kosten- und Zeiteffizienz etablieren. Das mache ich zu meiner Chefsache. Bei jeder Planung, bei jeder Maßnahme muss immer gefragt werden: Geht es preiswerter? Geht es schneller? Und natürlich auch: Muss es überhaupt sein? In einer so strukturschwachen und hochverschuldeten Stadt wie Oberhausen ist es unsere verdammte Pflicht, jeden Cent dreimal umzudrehen, bevor wir ihn ausgeben. Und was den Umgang mit Geld betrifft, da bin ich ja ein bisschen vom Fach. Ich könnte mir vorstellen, dass sich unser Kämmerer freut, wenn er es in Gelddingen demnächst mit einem

„Banker“ und nicht mehr mit einem Historiker zu tun hat. Zusammen, lieber Posto, werden wir die städtischen Einnahmen und Ausgaben weiter kritisch analysieren und klug steuern, damit das knappe Geld auch genau dort ankommt, wo es gebraucht wird.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich halte es für eine finanzpolitische Todsünde, wenn in einer so klammen Stadt wie der unseren dringend benötigte Fördergelder nicht eingeworben oder abgerufen werden oder gar zurückgezahlt werden müssen. Die neu geschaffenen Stellen im Fördermanagement müssen endlich kompetent besetzt werden, damit Oberhausen restlos alle Möglichkeiten nutzt, die sich durch Förderprojekte bieten. Das gilt erst recht für die historisch einmalige Großchance, die sich mit dem Sondervermögen Infrastruktur für unsere Stadt auftut. Wir müssen versuchen, aus jedem Euro Fördergeld, den wir bekommen, zwei, drei oder vier Euro an Wirkung zu erzielen.

Und übrigens, weil das gerade die Runde macht, bitte erlaubt mir einen kurzen Hinweis zum Thema Veranstaltungen und Sicherheitskonzepte: Auch in Oberhausen erleben wir in diesen Tagen Absagen von teils langjährigen Traditionsveranstaltungen. Grund sind die immer höheren Anforderungen an die Sicherheitskonzepte. Die abzuarbeitenden Checklisten gehen über etliche Seiten und wirken wie die Gliederung einer umfangreichen Doktorarbeit. Das macht viel zusätzliche Arbeit und wirft die Kostenkalkulation über den Haufen. Manche Vereine und Veranstalter schaffen das alleine nicht mehr, fühlen sich überfordert und sagen dann lieber ihre Events ab. Sicherheit ist wichtig und muss immer einen hohen Stellenwert haben. Aber die Vereine und Veranstalter brauchen organisatorische und finanzielle Unterstützung, auch von der Stadt. Sonst bricht uns hier ein wichtiges Stück Lebensqualität in Oberhausen für immer weg. Das darf nicht sein!

Liebe Genossinnen und Genossen,

nur noch ein knappes halbes Jahr bis zur Kommunalwahl am 14. September. Lasst uns die kommenden Frühlings- und Sommermonate intensiv nutzen, um mit den Menschen in Oberhausen zu sprechen, zu reden, zu kommunizieren. Bei jeder Gelegenheit. An Infoständen und auf Marktplätzen, in Bussen oder Bahnen, auf der Arbeit oder im Verein, durch traditionelle oder soziale Medien. Der persönliche Dialog ist und bleibt unser wichtigstes Wahlkampfinstrument. Wir werden auch wieder Plakate aufhängen, na klar. Aber es ist noch kein Plakat entworfen worden, das ein direktes Gespräch ersetzen könnte.

Gehen wir also raus und überzeugen die Menschen, dass wir immer noch die einzig wahre Oberhausen-Partei sind. Dass wir die besseren Lösungen für die Probleme unserer Stadt anbieten und die kompetenteren Kandidatinnen und Kandidaten haben: Von den drei Bezirksvertretungen über den Rat bis zum OB- Kandidaten. Und stellt zum Schluss den Leuten immer wieder die eine Frage: Habt ihr den Eindruck, dass Oberhausen nach zehn Jahren Schranz heute besser dasteht als 2015?

Wir wollen das Chefzimmer im Rathaus zurückerobern. Wir wollen nach fünf Jahren endlich wieder die mit Abstand stärkste Fraktion im Rat sein. Wir wollen so viele Kommunalwahlkreise wie möglich gewinnen. Und wir wollen die dominierende Kraft in den Bezirksvertretungen werden und die Bezirksbürgermeisterinnen oder -bürgermeister von Alt-Oberhausen, Sterkrade und Osterfeld stellen. Lasst uns ab morgen Wahlkampf machen, selbstbewusst und optimistisch. Optimismus ist Sozi-Pflicht, Optimismus ist angebracht!

Denn das Merz-Manöver bei der Schuldenbremse und den Sondervermögen, so richtig und wichtig es in der Sache auch ist, wird in großen Teilen der CDU-

Stammwählerschaft als Verrat an heiligsten Prinzipien der Union und als noch nie dagewesener Wahlbetrug empfunden. Die fühlen sich von Friedrich Merz nur noch verarscht, regelrecht verhöhnt. Das nagt am Selbstwert und wird nicht folgenlos bleiben bei den kommenden Wahlen. So eine Nummer ist nicht nach drei Tagen vergeben und vergessen, dafür reicht die Empörung viel zu tief. Und jetzt ratet mal, wie viele Wahlen in diesem Jahr in Deutschland laut Wahlkalender noch stattfinden? Genau eine. Nämlich unsere Kommunalwahl in Nordrhein- Westfalen. Das ist die erste und die vorerst letzte Gelegenheit, die sich dem arglistig getäuschten und bitter enttäuschten CDU-Stammwähler für eine Retourkutsche bietet. Das hat das Potenzial für weit mehr als einen gewöhnlichen Denkzettel. Die SPD in Stadt und Land hat beste Aussichten, ein gutes, vielleicht sogar ein hervorragendes Ergebnis bei dieser Kommunalwahl einzufahren.

Liebe Genossinnen und Genossen,

zum Abschluss eine herzliche Bitte an euch, die ihr gleich unsere Kommunalwahl-Kandidatinnen und -Kandidaten wählt. Stärkt denen mit guten Ergebnissen den Rücken. Lasst die mit Schwung und breiter Brust nachher aus diesem Saal in den Wahlkampf ziehen. Lasst das solidarische WIR sprechen, nicht das kleinliche ICH.

Ich bin sicher: Dieses Mal gewinnen wir. Glückauf SPD! Glückauf Oberhausen!

Ich danke euch.